Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit einem Laser-Langstock

Rosenmontag ist kein Feiertag

Hartz-IV Empfänger muss 75.000 € zurückzahlen

Eine unter totalem Haarausfall leidende Frau hat jährlich Anspruch auf Versorgung mit einer Echthaarperücke. Dies hat das Sozialgericht Koblenz am 30.11.2016 entschieden (Az. S 9 KR 756/15 und S 9 KR 920/16).

Die beklagte Krankenkasse war bereits mit Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 01.10.2015 verpflichtet worden, der Klägerin die Kosten für eine 2014 beschaffte Echthaarperücke zu erstatten. Dies hatte die Krankenkasse mit der Begründung abgelehnt, eine Kunsthaarperücke sei ausreichend.

2015 und 2016 beschaffte sich die Klägerin neue Perücken und gab an, nach jeweils einjähriger Tragedauer seien die Perücken aufgetragen gewesen. Das Sozialgericht nahm etwa ein Jahr getragene Perücken in Augenschein und entschied nach Vernehmung einer sachverständigen Zeugin, dass die Beschaffung der neuen Perücken gerechtfertigt war. Selbst nach einer Reparatur, die überdies 8-12 Wochen gedauert hätte, seien die Perücken nur noch eingeschränkt benutzbar, etwa beim Sport, um die neue Perücke zu schonen. Als Dauerversorgung seien die ein Jahr getragenen Perücken trotz sorgfältiger Pflege nicht mehr geeignet gewesen. Der Auffassung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung und der Krankenkasse, auch eine Echthaarperücke könne über mehrere Jahre genutzt werden und die Klägerin müsse während des Zeitraums einer Reparatur die Haarlosigkeit durch Tragen eines Kopftuchs kaschieren, erteilte das Gericht eine Absage.

Eine beim Sozialgericht mit einfacher E-Mail erhobene Klage ist unzulässig. Dies hat das Sozialgericht Koblenz entschieden (Urteil vom 18.05.2016, S 9 KR 35/15). Grundsätzlich muss die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die elektronische Form der Kommunikation per E-Mail ist kein...

Nach einer fehlgeleiteten Rentenzahlung an einen unbekannten Dritten musste ein Rentenberechtigter das Sozialgericht Koblenz bemühen, um kurzfristig an seine Rente zu kommen. Im Vorfeld der anstehenden Rentenzahlung für März 2016 hatte der Rentner der Service-Stelle des Rentenversicherungsträgers irr-tümlich eine fehlerhafte IBAN seiner...

Arbeitslose verlieren ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie der Agentur für Arbeit einen Umzug nicht rechtzeitig mitteilen. Das hat das Sozialgericht Koblenz entschieden. Die Agentur für Arbeit muss einen Arbeitslosen an jedem Tag, für den Arbeitslosengeld beansprucht wird, persönlich unter der von ihm angegebenen Anschrift (Wohnung)...

Gesetzliche Krankenkassen müssen bei Bedarf für Kosten von Sprachkursen zum Erlernen der Gebärdensprache aufkommen. Das hat das Sozialgericht Koblenz entschieden.

Geklagt hatte ein Bürger, der an einer nicht heilbaren Hörstörung leidet, die, wie ärztlich bescheinigt, mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Taubheit führen wird. Aus diesem Grund möchte er...

Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II haben Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten SGB II nur, so-weit diese angemessen sind. Die Feststellung der angemessenen Mietober-grenze hat auf der Grundlage eines sogenannten schlüssigen Konzepts zu erfol-gen. Dieses muss so bemessen sein, dass es dem jeweiligen...

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den beiden bei dem Sozialgericht Koblenz tätigen ehrenamtlichen Richtern Gerhard Marth (Berod) und Hartmud Panthel (Unnau) die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz verliehen. Sie wurden für ihr stets zuverlässiges und verantwortungsvolles langjähriges ehrenamtliches Engagement im Dienste...