Sozialgericht Koblenz

Ansprechpartner

Behördenleiter:
Jürgen Didong, Präsident des Sozialgerichts

Vertreter:
Dr. Franz Werner Gansen, Vizepräsident des Sozialgerichts

Geschäftsleiterin:
Elke Niebergall, Justizamtsrätin
Telefon: 0261/1307-20150

Vertreterin:
Nicole Brzezek-Blankenburg, Justizoberinspektorin

 

Sprechzeiten:
Mo. bis Do. 09.00-12.00 Uhr, 13.30-15.30 Uhr
Fr. 09.00 bis 12.30 Uhr

Persönliche Vorsprache nur vormittags außer in Eilfällen oder nach Vereinbarung

Der Zugang zu den Sitzungen ist während deren gesamten Dauer über die Sprechzeiten hinaus gewährleistet.

Pressestelle

Pressesprecherin:
Karin Simanowski, Richterin am Sozialgericht
Telefon: 0261/1307-20222
E-Mail Pressestelle: Poststelle.Koblenz(at)sozg.jm.rlp.de 

Sicherheitskontrollen

Um die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher sowie der Bediensteten unseres Gerichts zu gewährleisten, ist es in Form von regelmäßigen Stichproben erforderlich, im Eingangsbereich unseres Dienstgebäudes Sicherheitskontrollen durchzuführen. Besucherinnen und Besucher müssen daher gegebenenfalls mit Zeitverzögerungen beim Einlass rechnen.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die einen gültigen Anwaltsausweis vorzeigen, sind von der Einlasskontrolle grundsätzlich ausgenommen.

Gefährliche Gegenstände, die zur Verletzung von Personen geeignet sind (z.B. Taschenmesser) werden durch die Mitarbeiter der Wachtmeisterei in Verwahrung genommen. Weigert sich ein Besucher, die Verwahrung der Gegenstände zu dulden, wird ihm der Zutritt zu dem Justizgebäude verwehrt. Die der Besucherin bzw. dem Besucher unter Umständen daraus erwachsenden Nachteile sind von ihr bzw. ihm selbst zu vertreten.

Besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz, muss darüber hinaus mit einer Anzeigenerstattung gerechnet werden. Es liegt daher im Interesse aller Besucher, keine gefährlichen Gegenstände in das Justizgebäude zu verbringen.

Insbesondere bei dem Besuch größerer Gruppen (z.B. von Schulklassen) kann es wegen der erforderlichen Kontrollen der mitgeführten Gegenstände zu Verzögerungen beim Einlass kommen. Begleitpersonen der Schulklassen werden daher gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Schülerinnen und Schüler unter Berücksichtigung der durch die Sicherheitskontrollen bedingten Einlassverzögerungen rechtzeitig vor Sitzungsbeginn im Justizgebäude eintreffen und möglichst nur die für den Besuch einer Gerichtsverhandlung aus pädagogischen Gesichtspunkten unbedingt erforderlichen Gegenstände mitgebracht werden.

Wegbeschreibung

Mit dem Auto

Anfahrtbeschreibung aus Richtung Mainz / Frankfurt über die A 61

  • auf der A 61 Abfahrt "Pfaffenheck/Waldesch" Richtung "Koblenz" auf die Hunsrückhöhenstraße (B 327

  • von der Südtangente (Rheinbrücke) in Koblenz abfahren, Richtung "Koblenz-Innenstadt" rechts abbiegen und wieder rechts einordnen (Richtung "Innenstadt")

  • unter der Bahnbrücke durchfahren und nach ca. 100 m halbrechts in die Mainzer Straße fahren und dieser folgen

  • ca. 100 m nach dem auf der rechten Seite liegenden Schloss links einordnen –Sozialgericht (Neues Justizzentrum)

        Anfahrtbeschreibung aus Richtung Köln / Bonn über die A 61

  • auf der A 61 am Koblenzer Kreuz auf die A 48 Richtung "Koblenz"

  • Abfahrt "Koblenz" auf die B 9 Richtung "Koblenz-Innenstadt"

  • über die Europabrücke (Mosel) und anschließend rechts halten zum Einordnen in den Kreisverkehr Richtung "City (Saarplatz)"

  • den Kreis halb durchfahren und in Höhe Polizeipräsidium verlassen (Am Wöllershof)

  • weiter geradeaus, vorbei an Globus und Zentralplatz bis zur Fußgängerampel in der Clemensstraße der abknickenden Vorfahrtstraße rechts folgen, ca. 150 m auf der rechten Seite –Sozialgericht (Neues Justizzentrum)

        Anfahrtbeschreibung aus Richtung Frankfurt über die A 3

  • Abfahrt "Dernbacher Dreieck" Richtung "Trier/Koblenz" (A 48)

  • Abfahrt "Koblenz" auf die B 9 Richtung "Koblenz Innenstadt"

  • dann weiter wie unter "aus Richtung Köln / Bonn ..." ab Punkt 3 beschrieben

        Anfahrtbeschreibung aus Richtung Trier über die Autobahn A 48

  • auf der A 48 die Abfahrt "Koblenz" auf die B 9 Richtung " Koblenz" fahren

  • dann weiter wie unter "aus Richtung Köln / Bonn ..." ab Punkt 3 beschrieben

Parkmöglichkeiten

Parkmöglichkeiten (gebührenpflichtig) befinden sich in unmittelbarer Nähe in der Tiefgarage "Schloss". Zusätzliche Parkmöglichkeiten in der näheren Umgebung finden Sie in derTiefgarage "Görresplatz". Nähere Informationen zu diesen Parkplätzen, ihrer Lage sowie der Parkdauer und der
Gebühren erhalten Sie bei der Stadt Koblenz. Weitere Informationen können Sie auch dem Stadtplan entnehmen.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Mit der Bahn

  • Sie fahren mit der Bahn bis Koblenz Hbf. Von dort können Sie mit dem Bus das Sozialgericht Koblenz erreichen. Das Gerichtsgebäude verfügt über einen behindertengerechten Eingang, die Sitzungssäle sind für Behinderte gut erreichbar.

  • Informationen über die Fahrzeiten erhalten Sie bei der Deutschen Bahn AG.
     

Mit dem Bus

  • Ab Hauptbahnhof mit der Linie 1bis Haltestelle "Stadttheater". Der Gehweg beträgt von dort ca. 2 Minuten.

  • Sie können auch vom Bahnhof aus mit den Linien 5, 8, 8A, 9, 10 und S bis zum Zentralplatz fahren und von dort  

    • entweder mit der Linie 1 weiterfahren

    • oder zu Fuß - ca. 200 m - durch die Clemensstraße nach rechts zur Deinhardpassage gehen.

  • Die Linie 1 erreichen Sie auch über die Haltestellen "Löhr-Center" und "Zentralplatz". Beide Haltestellen werden von nahezu sämtlichen Buslinien ab dem Hbf angefahren.

  •  Informationen zu dem Liniennetzplan und den Fahrtzeiten erhalten sie beim Fahrplanservice der Koblenzer Elektrizitäts- und Verkehrsaktiengesellschaft (KEVAG).

Datenschutz

Erklärung zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung über Datenverarbeitung. 

Identität des Verantwortlichen:
Sozialgericht Koblenz
Deinhardpassage 1
56068 Koblenz
E-Mail: Poststelle.Koblenz(at)sozg.jm.rlp.de 
Behördenleiter:
Jürgen Didong, Präsident des Sozialgerichts

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten:
Karin Simanowski
Sozialgericht Koblenz
Deinhardpassage 1
56068 Koblenz
E-Mail: Poststelle.Koblenz(at)sozg.jm.rlp.de 

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage:
Die Datenverarbeitung ist zum Zweck der Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben der Gerichte bzw. der Verwaltungsaufgaben der Gerichte, die im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung). Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), die Prozessordnungen (z. B. Zivilprozessordnung (ZPO), Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und Sozialgerichtsgesetz (SGG)), einschließlich der Einführungsgesetze und Ausführungsbestimmungen zu diesen Regelungen, die Richter- und Beamtengesetze, die Datenschutzgesetze und das Sozialgesetzbuch (SGB I bis XII).

Datenkategorien und Datenherkunft:
Die Gerichte verarbeiten nachfolgende Kategorien von Daten: Stammdaten (insbesondere Adressdaten, Geburtsdaten, Sozialversicherungsdaten), Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Forderungsdaten, ggf. Zahlungsinformationen, sowie die Daten, die ihnen von den Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen übermittelt werden.
Die Daten aus den genannten Datenkategorien wurden nach den gesetzlichen Regelungen des Verfahrensrechts von den Verfahrensbeteiligten und Behörden übermittelt. 

Empfänger:
Im Rahmen der gerichtlichen Verfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist: die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens, Gerichte, Rechtsanwälte und Bevollmächtigte nach den Prozessordnungen, Sachverständige, Zeugen sowie unter besonders geregelten gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. § 299 Absatz 2 ZPO) Dritte, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.

Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherungsdauer:
Gemäß § 1 des Gesetzes zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens (Justizaktenaufbewahrungsgesetz - JAktAG) dürfen Akten der Gerichte und der Staatsanwaltschaften, die für das Verfahren nicht mehr erforderlich sind, nach Beendigung des Verfahrens nur so lange aufbewahrt oder gespeichert werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder sonstiger Personen oder öffentliche Interessen dies erfordern. Das Landesgesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 29. April 2008 enthält eine entsprechende Regelung für Akten der Justizverwaltung. Die Einzelheiten der Aufbewahrung richten sich nach der Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 13. August 2008.

Ihre Rechte:
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artikel 13 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung zu: 

  • die Rechte auf Information; 
  • das Recht, Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling verlangen; 
  • Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
  • Löschung ihrer personenbezogenen Daten; 
  • Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten;
  • Datenübertragbarkeit und 
  • Widerspruch. 

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Artikel 77 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Rheinland-Pfalz ist dies:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz.

Dieser ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig.

Aktuelles

Eine unter totalem Haarausfall leidende Frau hat jährlich Anspruch auf Versorgung mit einer Echthaarperücke. Dies hat das Sozialgericht Koblenz am 30.11.2016 entschieden (Az. S 9 KR 756/15 und S 9 KR 920/16).

Die beklagte Krankenkasse war bereits mit Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 01.10.2015 verpflichtet worden, der Klägerin die Kosten für eine 2014 beschaffte Echthaarperücke zu erstatten. Dies hatte die Krankenkasse mit der Begründung abgelehnt, eine Kunsthaarperücke sei ausreichend.

2015 und 2016 beschaffte sich die Klägerin neue Perücken und gab an, nach jeweils einjähriger Tragedauer seien die Perücken aufgetragen gewesen. Das Sozialgericht nahm etwa ein Jahr getragene Perücken in Augenschein und entschied nach Vernehmung einer sachverständigen Zeugin, dass die Beschaffung der neuen Perücken gerechtfertigt war. Selbst nach einer Reparatur, die überdies 8-12 Wochen gedauert hätte, seien die Perücken nur noch eingeschränkt benutzbar, etwa beim Sport, um die neue Perücke zu schonen. Als Dauerversorgung seien die ein Jahr getragenen Perücken trotz sorgfältiger Pflege nicht mehr geeignet gewesen. Der Auffassung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung und der Krankenkasse, auch eine Echthaarperücke könne über mehrere Jahre genutzt werden und die Klägerin müsse während des Zeitraums einer Reparatur die Haarlosigkeit durch Tragen eines Kopftuchs kaschieren, erteilte das Gericht eine Absage.

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Eine beim Sozialgericht mit einfacher E-Mail erhobene Klage ist unzulässig. Dies hat das Sozialgericht Koblenz entschieden (Urteil vom 18.05.2016, S 9 KR 35/15). Grundsätzlich muss die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die elektronische Form der Kommunikation per E-Mail ist kein...

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